Thema: Europäisches Abnickparlament
Stellen Sie sich vor, Sie
werden in ein Parlament gewählt. Voller Idealismus gehen Sie ans Werk, um sich
für „Ihren“ Wahlkreis einzusetzen und etwas für die Allgemeinheit zu bewirken.
Dann erhalten Sie irgendwann Sitzungsunterlagen, in denen auch Positionen
vertreten werden, die Sie ablehnen. Doch was tun, wenn die eigene Fraktion
dafür ist?
Die großen Parteien haben in
Deutschland einen Fraktionszwang, den es offiziell nicht geben darf.
Abgeordnete, die sich ihrer Fraktion widersetzen, dürfen (offiziell) nicht
abgestraft werden. Das kommt dann später, wenn die Legislaturperiode zu Ende
geht und der kritische Abgeordnete bei der Kandidatenaufstellung ausgebootet
wird. Aber während der laufenden Legislaturperiode können sie noch nach ihrem
Gewissen abstimmen.
Wie sieht es da im
EU-Parlament aus? Der ungarische EU-Abgeordnete Bela Kovacs veröffentlichte
nun, dass er gar nicht abstimmen darf, wie er möchte. Seine Fraktionsspitze
gibt eine verbindliche Abstimmungsverhaltensvorgabe heraus. Wird diese nicht
beachtet, müssen die Abweichler eine Strafe bezahlen.
Dieses Verhalten ist mit
unserem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren. Auch in anderen Bereichen
wird immer deutlicher, dass die EU die Demokratie in Europa ersetzen soll! Denn
auch der Anteil der Gesetze, über die das EU-(Abnick-)Parlament
überhaupt abstimmen darf, ist sehr gering. Die meiste Macht haben die
Kommissionen und der „Europäische Rat“ (Regierungschefs der Länder), die über
die Köpfe des Parlaments und der Menschen hinweg bestimmen. DIESE EU bedeutet
nicht mehr Freiheit sondern vielmehr einen riesigen gleichgeschalteten
europäischen Überwachungsstaat.
A.S., 04.10.2013