Thema: Das neue E10-Benzin

 

Die E10 Willkür

Was ist Willkür? Nehmen wir als Antwort eine Definition aus Wikipedia: „Bezogen auf staatliche Entscheidungen - der Legislative, Exekutive oder Judikative - bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.“ Weiter heißt es: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“

Soweit die Theorie. Und nun zur Praxis: Seit Anfang des Jahres werden die Bundesbürger vom Gesetzgeber dazu genötigt, einen Kraftstoff namens „E10“ zu tanken. Das soll das Klima schützen, weil der darin enthaltene Ethanolanteil beispielsweise aus Weizen, Mais und Zuckerrüben stammt und angeblich die Kohlendioxid-Emissionen senkt. Aber das ist überaus zweifelhaft. Nach Ansicht vieler Fachleute werden durch die Umstellung auf E10 unter dem Strich mehr Klimagase erzeugt als eingespart. Auch viele weitere Folgen der Biowelle im Tank sind ökologisch und ökonomisch irrsinnig. Riesige Monokulturen von Treibstoffpflanzen treten in Konkurrenz zur Nahrungsmittel-Erzeugung. Das trifft besonders ärmere Länder. Auch in Deutschland steigen die Pachtpreise für Ackerland drastisch. Andernorts werden Regenwälder für Spritpflanzen abgeholzt. E10 ruiniert darüber hinaus Millionen von darauf nicht ausgelegten Motoren, senkt die Leistung und erhöht nach aktuellen Tests den Verbrauch um bis zu 5 Prozent (alleine dadurch wird die vorgebliche Kohlendioxideinsparung ad absurdum geführt). Zur Krönung wird konventioneller Kraftstoff teurer, um die Autofahrer zum Kauf von E10 zu zwingen und damit die vorgeschriebene Quote zu erreichen.

Die Bilanz: E10 nutzt dem Klima nicht, schadet der Umwelt und macht die Menschen ärmer. Abgesehen von den Profiteuren der Biosprit-Subventionen, lässt niemand ein gutes Haar an E10 - vom ADAC bis zu Greenpeace („E10 kann also nicht nur Autos ruinieren, sondern auch unsere Umwelt“). Und doch wird dieser Irrsinn, von dem keiner mehr so recht weiß, wer ihn sich hat einfallen lassen, von einer kafkaesken Umweltbürokratie durchgezogen. Das erfüllt buchstabengenau die oben genannte Definition und einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“

Erschienen in DIE WELT vom 4.3.2011:

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article12696833/Die-E10-Willkuer.html