Thema: Bundesrat

 

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Tagesordnung mit  90 Punkten abgearbeitet. Jeder, der schon mal an Sitzungen teilgenommen hat, in deren Verlauf auch über Punkte der Tagesordnung abgestimmt wurde, kann hier nur den Kopf schütteln. Bei einer Tagesordnung von 90 Punkten ist eine Diskussion im Prinzip ausgeschlossen. Wie aber kann es sein, dass der Bundesrat, in dem mehrheitlich die Opposition vertreten ist, ohne Diskussion 90 Punkte durchwinken kann. Sind Regierung und Opposition schon soweit miteinander verquickt, das Wahlen nur noch dazu dienen, um den Schein zu wahren? Der Verdacht liegt nahe, wenn man sich ansieht, wie über das Thema „große Koalition“ geredet wird. Nicht mehr als die große Ausnahme sondern so, als wäre es die Regel. Man kann fast zu dem Schluss kommen, dass die Parteien zwar noch unterschiedliche Namen haben, aber im Grunde alle unter einer Flagge segeln.

Ist das noch DEMOKRATIE?

 

RT, 07.07.2013

 

 

 

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