Thema: PKW-Maut
Seehofer beharrt auf Pkw-Maut
München
(dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer beharrt trotz aller Widerstände in Union und
FDP auf der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
"Die
Partei will's", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer
Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Ich werde da auch nicht locker
lassen." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich hingegen
zurückhaltend. Er versicherte jedoch, es gebe keinen Streit. Wichtig sei,
"dass man gemeinsam an einem Strang zieht, so wie Horst Seehofer und
ich".
Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Karl Freller, hat für den CSU-Parteitag im Oktober bereits einen
Antrag zur Einführung der Pkw-Maut vorgelegt. Freller
sagte, ihm wäre eine Lösung am liebsten, bei der nur ausländische Autofahrer
zahlen müssten - eine Position, der auch Seehofer zuneigt.
Freller schlägt vor, heimischen Autofahrern als
Quittung für die Zahlung der jährlichen Kfz-Steuer eine Jahresvignette
auszustellen. "Das wäre für mich die einfachste, praktikabelste und
gerechteste Lösung." Freller räumte ein, dass es
europarechtliche Bedenken gibt, sagte aber: "Es müsste doch möglich sein,
innerhalb von eineinhalb Jahren so ein Pickerl
einzuführen." Freller hält einen Mautbetrag von
etwa 40 Euro pro Jahresvignette für vertretbar.
GA