Thema: Staatsmafia
Wen man von Mafia spricht, so meint man im Regelfall die kriminellen Organisationen in Süditalien und den USA. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie im Grunde das gesamte kriminelle Spektrum abdecken. Ob Mord, Entführung, Erpressung, Drogenhandel oder Wirtschaftskriminalität. Die Vorgehensweise ist recht einfach: Man hilft einem in Not geratenen Menschen und bei passender Gelegenheit fordert man die Begleichung der Rechnung. Nach gleichem Muster fördert man Karrieren oder Unternehmen. Dies alles dient nur dem einzigen Ziel, die Macht und den Einfluss der Führungsspitze der Mafia zu vergrößern.
Was hat dies nun mit dem Staat und hier besonders mit dem deutschen Staat zu tun? Während es die Mafia weder in Italien noch in den USA jemals geschafft hat, Richter zu ernennen oder Gesetze zu erlassen, so ist ihr dies in Deutschland gelungen. Die deutsche Mafia ist allerdings kein Ableger der italienischen oder der US-Mafia, sondern ihre Wurzeln liegen in Deutschland. Nach dem 2. Weltkrieg traute man dem deutschen Volk noch nicht zu, sich demokratisch zu verhalten. Aus diesem Grund wiesen die Gründerväter den Politikern eine enorme Machtfülle zu und schränkten damit den Volkswillen ein. Diese Macht sollte, so der Grundgedanke, nach und nach dem Volk zurückgegeben werden. Aber das genaue Gegenteil war der Fall. Die Politiker nutzten ihre Chance und bauten ihre Macht mehr und mehr aus. Dies führte zwangsläufig zu einer Entmündigung der Bürger. Dieser Prozess der Entmündigung konnte dadurch noch beschleunigt werden, als 1989 die Wiedervereinigung erfolgte. Hierdurch übernahm man nicht nur die DDR sondern auch das hervorragende Überwachungssystem und die Unterlagen der Stasi. Es ist schon auffällig, wie zurückhaltend man bei der Verfolgung von Stasimitarbeitern vorgeht und wie viele nachweislich noch heute in der Politik und in Behörden tätig sind.
Sehen wir uns nun den politischen Apparat der BRD einmal genauer an, im Hinblick auf mafiöse Strukturen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der BRD schon lange nicht mehr Realität. Die obersten Richter werden von der Politik eingesetzt und sind damit nicht unabhängig, denn die Karrieren werden durch das richtige Parteibuch gefördert. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Innenministerium und ist somit an die Weisungen gebunden. Die jeweiligen Polizeipräsidenten werden nicht nach ihrer Qualifikation ernannt, sondern nach dem Parteibuch.
Die vielgerühmte Gewaltenteilung ist also nicht gegeben, da die Politik alle Schlüsselpositionen bei Justiz und Polizei mit Gefolgsleuten besetzt. Die Politikmafia ist hier also schon viel weiter als die Mafia in Italien. Man macht die Gesetze und bestimmt, wie sie ausgeführt werden.
Nun könnte man sagen, dass durch Wahlen Veränderungen bei den politisch Agierenden eintreten können. Dies ist zwar ein berechtigter Einwand aber hier kann ich sie beruhigen. Durch das deutsche Wahlsystem ist sichergestellt, dass die Spitzen der Parteien alle über Listenplätze abgesichert sind und somit ihr Mandat auch nicht verlieren werden. Diese Listen sind auch, getreu dem Mafiavorbild, ein gutes Mittel zur Disziplinierung oder - wenn man so will - Unterdrucksetzung. Wer dem vorgegebenen Kurs nicht folgen will, dem droht man mit dem Verlust eines aussichtsreichen Listenplatzes.
Nun könnte man sagen, dass durch das Mehrparteiensystem ein solches Handeln erschwert oder gar unmöglich sei. Aber auch dies ist nicht zutreffend. Selbst die großen Parteien sind schon lange keine Volksparteien mehr. Der Nichtwähleranteil liegt bei annähernd 50% und die Mitgliederzahlen sinken ständig. Was liegt also näher für die Parteien, als sich anzunähern. Eine wirkliche Opposition gibt es mittlerweile weder im Bund noch in den Ländern und sieht man sich die Programme an, so sind diese beliebig austauschbar. Die Parteien sind sich einig, das Volk ist lästig und stört nur, also muss man gemeinsam an der Ausweitung der Macht arbeiten.
Aber auch das Finanzielle darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Von den Diätenerhöhungen, Pensionsansprüchen und Bonuszahlungen - über die die Parlamentarier selbst entscheiden (der Traum eines jeden Arbeitnehmers, sein Gehalt selber festzulegen) - einmal abgesehen, schafft man auch die gesetzlichen Regelungen, um Korruption zu legalisieren. Dieser Prozess ist so gut wie abgeschlossen. Politiker dürfen danach, neben ihrem Vollzeitjob als Politiker, auch noch Nebentätigkeiten ausüben, für die sie zum Teil ein Vielfaches dessen erhalten, was ihnen ihr Mandat einbringt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es verwundert nur, dass Unternehmen, die ein Heer von Topjuristen beschäftigen, einem Politiker einen Beratervertrag anbieten. Wenn dieser Politiker als Jurist so hervorragend wäre, wäre er vermutlich nicht in der Politik. Durch Beraterverträge und Aufsichtsratsposten ist das Korruptionssystem nun legalisiert.
Natürlich gibt es immer mal wieder Politiker, die in diesem Bereich auffällig werden (Wulf), aber man muss sie schon fast bedauern, weil sie sich bei ihrem Handeln so dumm angestellt haben. Aber auch hier greift das System. Der Betreffende fällt weich (Ehrensold).
Anders sieht es bei denen aus, die dem System nicht direkt angehören. Hier wird alles unternommen, um ihre berufliche wie private Existenz zu zerstören. Wer das System kritisiert, wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. Als Beispiele seien hier genannt Herrmann, Sarrazin und Heising.
Die Parallelen mit der Mafia sind schon frappierend. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es Mordfälle gibt, die bis heute noch nicht eindeutig geklärt sind und wo Experten von extremen Ermittlungspannen sprechen. Somit die Frage: Sind die „Morde“ an Barschel, Heising und Haider, die als Selbstmorde oder Unfälle dargestellt wurden, politische Morde?
Somit bleibt noch ein Bereich offen, der noch nicht behandelt wurde und das ist die Wirtschaft.
Die Mafia betreibt Firmen, die unrentabel sind, um dort ihr Geld zu waschen, welches aus den hoch rentablen Bereichen kommt. Damit werden die Unternehmen, die in derselben Branche ihren Lebensunterhalt verdienen und rentabel wirtschaften müssen, aus dem Markt gedrängt. Dies führt über kurz oder lang zum Zusammenbruch der Wirtschaft. Nicht umsonst ist der Süden Italiens das Armenhaus des Landes. Bei der Politikmafia ist es nicht anders. Sie subventioniert Unternehmen, die nicht rentabel sind, wie Wind- und Solarkraftanlagen, um rentable Unternehmen, wie Kohle- und Atomkraftwerke, aus dem Markt zu drängen. Dies zerstört die deutsche Wirtschaft, schafft aber Abhängigkeiten.
Was die Kriminalitätsbekämpfung allgemein betrifft, so ist auch hier, wie im Falle der Korruption, vieles verwässert worden. Aus gutem Grund. Steigt die Kriminalität an, so hat man Argumente um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Denn Macht ist in erster Linie Kontrolle.
Man sieht also, die Mafia ist eine kriminelle, gefährliche Organisation, aber die Staatsmafia ist weitaus gefährlicher und dies insbesondere dadurch, dass sie auch die EU beherrscht. Die EU-Kommission braucht kein Volk. Ihre Mitglieder werden nicht gewählt, sie haben aber alle Macht.
Es lebe die demokratische Mafia Europa!