Thema:  Das vereinigte Europa – Eine Utopie auf dem Weg ins Chaos

 

Die ursprüngliche Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft machte noch Sinn und war zu dieser Zeit auch durchaus sinnvoll, um Handelshindernisse abzubauen - wie z.B. Zölle. Was sich aber in den Jahren daraus entwickelt hat, führt unweigerlich in den Abgrund. Dass dieses Modell nicht funktionieren kann, hat viele Gründe. Der wohl wichtigste und entscheidendste ist, dass man versucht, Staaten mit einer über tausendjährigen Geschichte und Kultur zu vereinigen – unter einem bürokratischen Moloch und einer Regierung (Kommission), die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Man schafft damit ein System, welches - bis auf die Vererbbarkeit der Titel - sehr an absolutistische Zeiten erinnert.

 

Als Demokratien bezeichnet man Länder, in denen das Volk der Souverän ist. Im klassischen Griechenland, der Wiege der Demokratie, wurde dies in der Form umgesetzt, dass jeder wahlberechtigte Bürger verpflichtet war, in seinem Leben ein politisches Amt zu übernehmen. Alle wichtigen Entscheidungen wurden in einer Bürgerversammlung getroffen. Diese Form der Demokratie war dort praktizierbar, da es sich bei der griechischen Demokratie um eine Demokratie der Städte und nicht eines Landes handelte. Griechenland als Staat existierte zu dieser Zeit nämlich nicht. Es gab die beiden großen Rivalen Athen und Sparta, von denen aber nur Athen demokratisch war, sowie viele kleinere Städte und Inseln. Aber mit der Ausdehnung der Macht und der Einflusssphären lies sich das demokratische System in dieser Form nicht mehr umsetzen. Dies führte dazu, dass Inseln oder Städte ein Votum abgaben, welches von Athen als Führungsmacht ignoriert wurde. Diese Handlungsweise ist eine logische Folge, wenn sich der Einflussbereich einer Demokratie vergrößert. Es ist dann nämlich nicht mehr möglich, Entscheidungen durch die Einberufung einer Volksversammlung herbeizuführen. Man stelle sich einfach mal vor, in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 80 Mio. Einwohnern würden die Wahlberechtigten über den Haushalt entscheiden, was im alten Athen damals geschah.

 

Man sieht also, wie schnell das demokratische System an seine Grenzen stößt. Somit ist Demokratie nur in einem recht überschaubaren Personenkreis möglich. Wird diese Zahl überschritten, müssen zwangsläufig Einschränkungen bei der Demokratie vorgenommen werden. Hierbei ist die Frage, wie stark diese Einschränkungen sein dürfen. Ist z.B. eine Regierung noch demokratisch legitimiert, wenn 51% der Bevölkerung die Stimmabgabe bei der Wahl verweigern? Oder ist ein Land noch demokratisch, wo Parteien darüber entscheiden, ob andere Parteien bei einer Wahl antreten dürfen oder nicht? Ist ein Land demokratisch, wenn Volksabstimmungen nicht zugelassen werden oder die Voraussetzungen so sind, dass sie fast nicht zu erfüllen sind? Es ist nicht einfach, diese Fragen zu beantworten. Viele die heute die Schweiz als ein demokratisches Musterland darstellen, sollten sich aber auch die Frage stellen, ob diese Form der Volksbeteiligung in einem Land mit 80 Mio Einwohnern möglich ist. Hinzu kommt in Deutschland ein Problem, welches in seiner Geschichte begründet ist.

 

Durch die Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und den daraus resultierenden Folgen entwickelte man ein System, welches der Politik sehr viel Macht zugestand. Dieses lag zum einen an dem Idealismus der damaligen Politiker, andererseits auch an der Einflussnahme der Siegermächte. Während man damals davon ausging, dass die Politik nach und nach Macht an das Volk zurückgegeben würde, trat das genaue Gegenteil ein. Dies ist einer der Hauptschwachpunkte einer jeden Demokratie, dass die Gründerväter große Idealisten sind und mit jeder nachfolgenden Generation der Idealismus dem reinen Machtstreben weicht.

 

Der Hauptschwachpunkt in Deutschland ist neben den Machtbefugnissen die Tatsache, dass es keine Beschränkung für die Dauer der politischen Tätigkeit gibt. Somit streben viele eine Tätigkeit als Berufspolitiker an. Dies hat zu Folge, dass in den Parlamenten nicht mehr ein Querschnitt des Volkes abgebildet wird, sondern es sich mehr oder weniger aus Juristen, Lehrern und Beamten zusammensetzt. Bei der Entscheidung für eine politische Laufbahn spielen materielle sowie machtpolitische Erwägungen die entscheidende Rolle. Für die Lehrer und Beamten ist es im Regelfall ein enormer einkommensmäßiger Zuwachs. Hinzu kommt, dass beide Gruppen, sollten sie ihr Mandat einmal verlieren, eine Jobgarantie haben und Beamte trotz Abwesenheit sogar weiter befördert werden. Auch für Juristen ist es eine lukrative Tätigkeit. Gehört man nicht zu den besten Absolventen, die von der Industrie und den Großkanzleien umworben und mit lukrativen Verträgen gelockt werden, ist die Politik ein sicherer Hafen, wo man sich nicht dem harten Wettbewerb des Marktes stellen muss.

 

Hierbei wird aber schnell deutlich, dass den Parlamenten  durch diese Art der Zusammensetzung der Bezug zur Bevölkerung fehlt, da sie deren Probleme nicht realisieren können. Hinzu kommt, dass man „betriebsblind“ wird, wenn man nur mit Personen seines „Standes“ zusammen ist. Somit ist es zwingend erforderlich, dass das Berufspolitikertum abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man für maximal zwei Legislaturperioden (je 5 Jahre) gewählt werden kann. Das Argument, dass damit auch besonders befähigte Politiker abtreten müssen, greift deshalb nicht, da, was leider oft vergessen wird, Ministerposten nicht an ein Mandat gebunden sind. Dies ist übrigens eine sehr vernünftige Regelung, wenn man sie denn auch anwenden würde. Hiermit hat man nämlich die Möglichkeit geschaffen, Ministerposten an Personen zu vergeben die über eine entsprechende Fachkompetenz verfügen und nicht nur über eine politische Ideologie.

 

In der Bundesrepublik kommt erschwerend hinzu, dass durch den drastischen Linksruck der „Merkelschen CDU“ die Übereinstimmungen der Parteien mittlerweile so groß sind, dass man schon fast von einer Blockpartei sprechen kann. Dies wird besonders deutlich, wenn es um Koalitionspartner geht. Was früher als unvorstellbar (CDU-Grüne) oder nur im äußersten Notfall (CDU – SPD) galt, ist heute eine von vielen Optionen.

 

Womit wir bei der Europapolitik angekommen sind. Hier besteht eine erschreckende Einigkeit bei den Parteien (Ausnahme DIE LINKE). Besonders auffällig ist die Tatsache wie diese „Blockparteien“ argumentieren. Sie lehnen Volksabstimmungen zu Europathemen ab, weil die Themen zu komplex seien und das Volk sich über die Tragweite nicht bewusst sei. Dabei ist es doch gerade die Aufgabe der Parteien, das Volk über diese Zusammenhänge aufzuklären und es von ihrer Meinung zu überzeugen. Ein weiterer sehr alarmierender Punkt ist, dass in Deutschland Fachleute, die mit Sachargumenten eine andere Auffassung vertreten, nicht mit Sachargumenten geantwortet wird, sondern sie als Rechte, Nazis, Spinner usw. verunglimpft werden. Der Grund: man kann deren Argumente nicht wiederlegen.

 

In der EU ist es noch viel schlimmer. Hier wird ein Parlament gewählt, welches kaum über Macht und Einfluss verfügt. Das Machtzentrum ist die Europäische Kommission, deren Mitglieder allesamt nicht vom Volk gewählt wurden, sondern von den nationalen Regierungen bestimmt werden. Sie bestimmen, was in Europa geschieht. Sie werden nicht nach ihrer Fachkompetenz ernannt sondern danach, welche Position sie vertreten. Sind diese Positionen mehrheitsfähig, hat man gute Chancen den Posten zu erhalten.

 

Da die Minderheit der EU-Staaten zu den Nettozahlern gehört, ist klar, dass strenge Vorschriften bei den Staatsschulden nicht gerade große Erfolgschancen haben. Insgesamt dominieren die Defizitländer die EU. Dementsprechend ist ihre Politik. Durch diese Politik wird die EU und besonders der Euro-Raum geschwächt, da die Nettozahler für immer höhere Defizite der Nettoempfänger aufkommen müssen. Insgesamt handelte es sich bei der EU von Anfang an um eine Transferunion von Nettozahlern und Nettoempfängern.

 

Dieses System dient in erster Linie dazu, die Bundesrepublik Deutschland zu schwächen, da man trotz des gewonnenen Krieges Angst vor den Deutschen hatte - und dies ganz besonders nach dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung in den 50er und 60er Jahren. Deutschland hatte die Siegermächte Frankreich und Großbritannien wirtschaftlich weit überflügelt, was entsprechenden Neid hervorrief. Aber auch die USA waren von diesem Boom nicht so begeistert, da die Bundesrepublik sich anschickte, sich in kürzester Zeit wieder zu einer europäischen Führungsnation zu entwickeln. Somit entschloss man sich dazu, eine Idee wieder aufzugreifen, die bereits zu Zeiten der Weimarer-Republik existierte: Ein vereinigtes Europa.

 

Man ging das Ganze sehr vorsichtig an, weitete es, bei zunehmender Akzeptanz in der Bevölkerung, immer weiter aus. Aber wer profitierte von diesem Model und was hatten die USA davon? Das ganze System war langfristig angelegt und zielt auf eine Zentralregierung in Brüssel ab. Dies führt über kurz oder lang zu einer Entmachtung der Nationalstaaten. Für die USA hätte dies den Vorteil, dass sie nur noch mit einer Regierung verhandeln und sich abstimmen müssen statt mit vielen. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik durch die Transfer- oder Nettozahlungen belastet wird, während Länder wie Frankreich entlastet werden. Für die USA war es nämlich nicht sonderlich erfreulich, dass ihre Partner im 2. Weltkrieg - Frankreich und Großbritannien - mit der Begleichung ihrer Schulden ständig in Verzug gerieten, während die Bundesrepublik pünktlich zahlte. Deutschland zahlte, obwohl immer wieder neue Forderungen auftauchten. Ob berechtigte oder nicht - man erkannte sie an und beglich sie. Die Bundesrepublik wurde zum Zahlmeister und blieb es auch nach der Wiedervereinigung. Man zahlte und zahlte und die Naivität der Politiker lies sie glauben, sie würden sich damit die Freundschaft erkaufen können. Nur statt der Freundschaft erkauften sie sich den Neid und immer neue und überzogenere Forderungen, denn man war mittlerweile davon überzeugt, dass die Deutschen so dumm sind und immer zahlen.

 

Da man es bis heute von Seiten der Politik versäumt hat, dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik ein souveräner Staat in der Völkergemeinschaft ist, sind ihre Handlungsmöglichkeiten immer auch von dem Willen der Westalliierten abhängig. Man hat das Schicksal der EU mit dem der Bundesrepublik verknüpft. Die anderen Nationen sind nur Mittel zum Zweck. Durch die Einführung des Euro und die Aufnahme von Staaten in die Währungsunion, die bereits Nettoempfänger in der EU waren, machte man einen riesigen Schritt, um die Bundesrepublik dauerhaft zu schwächen.

 

Da die USA bei all diesem selbst nicht direkt tätig werden konnten, schickten sie die Britten als Trojanisches Pferd in die EU. Großbritannien ist im Vergleich zu den anderen Staaten, mit Ausnahme Deutschlands, ein wirtschaftliches Schwergewicht und besaß somit entsprechenden Einfluss. So konnte es z.B. seine Nettozahlungen drastisch reduzieren und somit die der Bundesrepublik entsprechend erhöhen. Man trat auch nicht dem Euro bei, da man sich der Risiken sehr wohl bewusst war. Dass das Ziel der Amerikaner, Briten und Franzosen so gut wie erreicht ist, sieht man daran, dass die Briten darüber nachdenken, aus der EU auszutreten. Dies zeigt deutlich, dass sie als Trojanisches Pferd nicht mehr benötigt werden und sie das sinkende Schiff verlassen, bevor sie mit dem Strudel mit in die Tiefe gerissen werden.

Der Leser dieser Zeilen wird sich nun fragen, wie es sein kann, dass man in der Bundesrepublik diese Gefahren nicht gesehen hat. Die Frage ist berechtigt, aber hierzu muss man zwei Dinge wissen:

 

(1)  Die Bundesrepublik kein Souveräner Staat. Es ist schwer zu sagen inwieweit die Politiker hier den „Wünschen“ der Alliierten nachkommen müssen.

(2)  Man hat es verstanden, den Politikern insbesondere ab den 80er Jahren ein Schuldgefühl einzuimpfen, was es unmöglich machte, selbstbewusst für sein Land einzutreten. Man war und ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik nur durch dauernde Nachgiebigkeit und Rücksichtnahme gegenüber anderen Nationen akzeptiert wird.

 

Man kann oder will nicht begreifen, dass man so nur belächelt wird. Wer Erfolg haben will - egal ob in der Schule, im Beruf, im Sport, in der Wirtschaft oder in der Politik - muss Stärke zeigen. Da man in der Bundesrepublik eine solche Aussage gerne missversteht und als kriegerisch deutet, so möchte ich noch sagen, dass starke Persönlichkeiten keine Kriege brauchten, sie waren stark durch ihre Überzeugungskraft.

 

 

RT

 

 

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